Fall Vanessa Emde: SPD und Grüne müssen Rot-Grün-Rot stoppen
Vanessa Emde wird Mitglied der Berliner Linksfraktion und unterschreibt ein Israel-Bekenntnis. Reicht das? SPD und Grüne müssen Rot-Grün-Rot stoppen, wenn ihre eigenen Grundsätze mehr sein sollen als Verhandlungsmasse.
Gegen die AfD eine Brandmauer. Bei der Berliner Linken soll eine Unterschrift reichen. Wenn SPD und Grüne nach der Aufnahme Vanessa Emdes einfach weitersondieren, machen sie ihren eigenen moralischen Anspruch zur Farce.
Vanessa Emde gehört zur neuen Berliner Linksfraktion. Die wegen ihrer Israel-Positionen umstrittene Abgeordnete wurde am Dienstag aufgenommen. Gleichzeitig unterschrieb sie laut BILD gemeinsam mit den übrigen Fraktionsmitgliedern eine Erklärung, die das Existenzrecht Israels anerkennt. Quelle: BILD
Damit ist die politische Frage nicht erledigt. Sie beginnt erst: Was ist dieses Bekenntnis wert, wenn die Aussagen, die es notwendig machten, nicht überzeugend aufgearbeitet werden?
SPD und Grüne müssen die Sondierungen für Rot-Grün-Rot jetzt abbrechen. Wer andernfalls zur Tagesordnung übergeht, sollte sich die nächste Predigt über unverhandelbare demokratische Grundsätze sparen.
Emdes Aussagen verschwinden nicht durch eine Unterschrift
Die Berliner Morgenpost dokumentierte Emdes Aussage bei einer Veranstaltung im Mai: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
Auf die konkrete Frage nach Israels Existenzrecht antwortete sie gegenüber der Zeitung mit dem Hinweis auf Israels tatsächliche Existenz und einem Völkermordvorwurf gegen Israel unter deutscher Unterstützung. Eine klare Anerkennung des Existenzrechts war das nicht. Quelle: Berliner Morgenpost
Wer heute etwas anderes unterschreibt, darf seine Position ändern. Aber dann muss er erklären, was er zurücknimmt und warum. Eine glaubwürdige politische Korrektur verlangt mehr als die Teilnahme an einer gemeinsamen Unterschriftenrunde.
Gerade SPD und Grüne müssten diese Erklärung verlangen. Schließlich haben sie den Umgang mit Antisemitismus selbst zur Voraussetzung für die Gespräche gemacht.
Am Samstag zeigte Emde demonstrativen Trotz
Das Problem liegt nicht nur Monate zurück. Noch am Samstag, dem 10. Oktober, warb Emde für die Demonstration „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“. „Jetzt erst recht“, schrieb sie. Dazu: „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“ Zwei Tage zuvor hatten die möglichen Koalitionspartner ihre Antisemitismus-Vereinbarung vorgestellt. Quelle: B.Z./dpa
BILD berichtete anschließend über Emdes Teilnahme und die Anwesenheit Ibrahim Ibrahims, den die Zeitung als Unterstützer der Terrororganisation PFLP beschreibt. Quelle: BILD
Nach dem dpa-Bericht wurden auf der Demonstration auch „Fuck you Israel“-Sprechchöre gerufen. Damit ist nicht belegt, dass Emde selbst diese Parole rief. Aber SPD und Grüne müssen erklären, wie sie ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung politisch bewerten. Quelle: WELT/dpa
Am Samstag demonstrativer Trotz, am Dienstag die Unterschrift für den Eintritt in die Fraktion: Diese Abfolge lässt das Bekenntnis wie eine Eintrittskarte erscheinen.
Ein nachgewiesener Sinneswandel ist das nicht. Wer die Unterschrift als ausreichende Antwort verkauft, muss erklären, warum Emdes jüngstes politisches Verhalten plötzlich keine Rolle mehr spielen soll.
Die Linke entscheidet über ihre Fraktion SPD und Grüne über ihre Partner
In der gemeinsamen Vereinbarung vom 8. Oktober erklären die drei Parteien Israels Existenzrecht für unverhandelbar. Sie schließen zudem eine Zusammenarbeit und gemeinsame öffentliche Auftritte mit Akteuren aus, die Antisemitismus verbreiten oder Gewalt verherrlichen. Bei antisemitischen Vorfällen ist eine fachliche Bewertung durch ein Expertengremium vorgesehen; über Konsequenzen entscheidet die betroffene Fraktion selbst. Quelle: Berliner Vereinbarung
Das bedeutet: Es gibt keinen automatischen Ausschluss. Und eine Erklärung auf Papier nimmt SPD und Grünen ihre politische Verantwortung nicht ab.
Die Linke kann Emde aufnehmen. SPD und Grüne müssen deshalb noch lange keine Regierung mit dieser Fraktion bilden.
Wer eine rote Linie verkündet, muss auch bereit sein, auf die Macht zu verzichten. Sonst war es keine Grenze, sondern eine Verhandlungsposition.
Was bleibt dann von der Brandmauer gegen die AfD
Bei der AfD wird Abgrenzung zum Maßstab demokratischer Zuverlässigkeit erklärt. Bei der Linken droht derselbe Anspruch in Verfahren, Erklärungen und weiteren Gesprächsrunden zu verschwinden.
Das ist eine groteske Doppelmoral.
Der Vergleich verlangt keine Gleichsetzung beider Parteien. Er verlangt einen einheitlichen Maßstab: Werden problematische Positionen nach ihrem Inhalt beurteilt oder danach, ob ihre Vertreter für die gewünschte Mehrheit gebraucht werden?
Wer nach rechts jede Zusammenarbeit ausschließt, nach links aber die politischen Widersprüche des möglichen Regierungspartners mit einer Unterschrift für erledigt erklärt, beschädigt die Glaubwürdigkeit seiner eigenen Brandmauer.
Sie wirkt dann wie ein Instrument der Mehrheitsbeschaffung. Moralisch aufgeladen, politisch nach Bedarf eingesetzt.
SPD und Grüne können nicht dauerhaft erklären, demokratische Grundsätze stünden über Regierungsämtern, und beim eigenen Koalitionsprojekt die Anforderungen herunterschrauben.
Jetzt müssen SPD und Grüne Konsequenzen ziehen
Die Aufnahme Emdes ist eine Entscheidung der Linksfraktion. Die Fortsetzung der Sondierungen wäre eine Entscheidung von SPD und Grünen.
Diese Verantwortung lässt sich weder an Elif Eralp noch an ein Expertengremium auslagern.
Die Forderung ist deshalb eindeutig: Sondierungen abbrechen. Keine Koalitionsverhandlungen auf Grundlage eines Bekenntnisses, dessen Widerspruch zu früheren Aussagen nicht überzeugend geklärt ist.
Wenn SPD und Grüne dazu nicht bereit sind, sollten sie ihre Parteien besser auflösen. Wer seine eigenen Grundsätze der Aussicht auf Regierungsposten unterordnet, hat seinen politischen Anspruch bereits aufgegeben.
Berlin braucht Parteien, deren Grenzen auch dann gelten, wenn ihre Einhaltung Macht kostet.
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