22 Tage Haft wegen Beleidigung – sechs Jahre ohne Urteil
22 Tage Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Beleidigungen: Arzt Paul Brandenburg ist wieder frei. Markus Braun sitzt im Wirecard-Verfahren seit mehr als sechs Jahren ohne erstinstanzliches Urteil. Michael Ballweg wurde nach neun Monaten Haft vom Hauptvorwurf freigesprochen. Ist das verhältnismäßig?
Hat Deutschlands Justiz jedes Maß verloren?
Ein Arzt beleidigt einen Politiker und landet im Gefängnis. Ein ehemaliger DAX-Chef sitzt seit mehr als sechs Jahren ohne Urteil hinter Gittern. Ein anderer Mann verbringt neun Monate in Untersuchungshaft und wird anschließend vom Hauptvorwurf freigesprochen. Gleichzeitig dürfen Angeklagte wegen versuchten Totschlags ihren Prozess in Freiheit erleben. Wer soll diese Justiz noch verstehen?
Paul Brandenburg hat Kai Wegner beleidigt. Nicht gerade mit einer Formulierung, die man beim sonntäglichen Kaffeetrinken verwenden würde. Der Berliner Regierungschef wurde unter anderem als „Kinderfickerfan“ bezeichnet. Das mag geschmacklos sein, möglicherweise auch strafbar. Darüber können Gerichte entscheiden.
Brandenburg allerdings saß erst einmal 22 Tage im Gefängnis.
Am 28. Oktober wurde der Arzt und Publizist am Berliner Flughafen festgenommen, als er mit seinem zehnjährigen Kind nach Deutschland einreiste. Anschließend ging es nach Moabit. Vier Beleidigungen und zwei Verleumdungen gegen eine Person des politischen Lebens stehen im Raum.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr. Brandenburg habe keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Seine Verteidiger verwiesen darauf, dass er regelmäßig einreise, um sein Kind zu besuchen.
Am Donnerstag, dem 19. November, durfte Brandenburg das Gefängnis verlassen. Gegen Auflagen.
Drei Wochen Gefängnis für einen Mann, der niemanden zusammengeschlagen, niemanden ausgeraubt und niemanden körperlich bedroht haben soll. Ein Mann, dem ausschließlich Äußerungsdelikte vorgeworfen werden. Und dessen regelmäßige Einreisen nach Deutschland offenbar zunächst nicht ausreichten, um die behauptete Fluchtgefahr zu entkräften.
Nun reichen Auflagen. Warum nicht schon vor drei Wochen?
Markus Braun: 2.311 Tage hinter Gittern
Wer das bereits für eine bemerkenswerte Auslegung des Rechtsstaats hält, sollte nach München schauen.
Dort sitzt Markus Braun, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des zusammengebrochenen Wirecard-Konzerns, seit dem 22. Juli 2020 in Untersuchungshaft. Am heutigen Donnerstag sind es exakt 2.311 Tage.
Sechs Jahre, drei Monate und 28 Tage. Ohne ein einziges erstinstanzliches Urteil.
Die Vorwürfe wiegen schwer: milliardenschwerer Betrug, Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Untreue. Braun bestreitet seine Schuld. Seine Verteidigung behauptet, er sei selbst von anderen Beteiligten getäuscht worden.
Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Das ist ihr gutes Recht. Nur müsste irgendwann auch ein Gericht zu einer abschließenden Entscheidung kommen.
Seit Dezember 2022 wird verhandelt. Inzwischen sind 291 Prozesstage absolviert. Die Beweisaufnahme soll Ende November abgeschlossen werden. Vielleicht gibt es noch vor Weihnachten ein Urteil. Vielleicht auch nicht.
Und danach?
Bei einer Verurteilung dürfte die Verteidigung Revision einlegen. Schon die schriftliche Begründung eines Urteils nach einem derart umfangreichen Verfahren wird erhebliche Zeit beanspruchen. Anschließend muss sich der Bundesgerichtshof mit möglichen Rechtsfehlern beschäftigen. Im Fall einer erfolgreichen Revision könnte eine neue Verhandlung erforderlich werden.
Währenddessen sitzt Braun weiter im Gefängnis, sofern sein Haftbefehl nicht aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt wird.
Bemerkenswert ist auch, dass sein Mitangeklagter Oliver Bellenhaus bereits im Februar 2024 gegen Auflagen freikam. Bellenhaus hat gestanden und Braun schwer belastet. Unterschiedliche Haftentscheidungen können rechtlich begründet sein. Dass der eine Angeklagte seit Jahren frei ist, während der andere noch immer auf sein erstes Urteil wartet, bleibt dennoch erklärungsbedürftig.
Niemand verlangt einen Freispruch für Braun. Verlangt werden darf allerdings, dass ein Staat einen Menschen nicht über sechs Jahre einsperrt, während er noch immer versucht, dessen Schuld gerichtlich festzustellen.
Neun Monate Gefängnis, am Ende weitgehend freigesprochen
Michael Ballweg kennt das Problem aus eigener Erfahrung.
Der Gründer der Querdenken-Bewegung wurde am 29. Juni 2022 festgenommen. Bis zum 4. April 2023 blieb er in Untersuchungshaft. Mehr als neun Monate seines Lebens verbrachte er hinter Gittern.
Im Juli 2025 sprach ihn das Landgericht Stuttgart vom zentralen Betrugsvorwurf frei. Wegen geringfügiger Steuerdelikte wurde er verwarnt. Bei den vollendeten Taten ging es um knapp 20 Euro hinterzogene Steuern; daneben standen versuchte Steuerhinterziehungen im Raum.
Das Gericht erkannte einen Entschädigungsanspruch für seine Untersuchungshaft an.
Was nützt einem Menschen allerdings eine spätere Entschädigung, wenn er neun Monate seines Lebens verloren hat? Neun Monate, in denen Familie, Beruf und persönlicher Ruf unter den Folgen einer Inhaftierung leiden.
Ballweg war eine umstrittene Figur. Viele seiner politischen Positionen stießen auf heftige Ablehnung. Das darf für die Frage, ob ein Mensch eingesperrt wird, keinerlei Rolle spielen.
Die Unschuldsvermutung ist schließlich kein Privileg für angenehme Zeitgenossen.
Bei versuchtem Totschlag geht es auch ohne Gefängnis
Nun könnte man meinen, die deutsche Justiz gehe grundsätzlich besonders streng mit Angeklagten um. Doch das stimmt nicht.
Am 10. November verurteilte das Landgericht Berlin I zwei junge Männer wegen gemeinschaftlichen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Ein Angeklagter erhielt fünf Jahre und sechs Monate Jugendstrafe, der andere fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Der zu fünf Jahren verurteilte Mann hatte sich vor dem Urteil auf freiem Fuß befunden. Sein Untersuchungshaftbefehl war zuvor gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.
Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft selbst am 12. November mit.
Hier ging es nicht um böse Worte über einen Politiker. Es ging um Schüsse auf einen Menschen und um ein schweres Gewaltverbrechen.
Trotzdem hielt die Justiz es bei einem Angeklagten für vertretbar, ihn unter Auflagen in Freiheit zu lassen.
Das muss kein Fehler gewesen sein. Untersuchungshaft hängt nicht allein von der Schwere einer Tat ab, sondern von konkreten Haftgründen. Nur gilt dieser Grundsatz selbstverständlich auch für einen Arzt, der einen Bürgermeister beleidigt haben soll.
Bei Brandenburg konnte die Berliner Justiz zunächst nicht auf das Gefängnis verzichten. Bei einem wegen versuchten Totschlags Angeklagten konnte sie es.
Diesen Unterschied darf man hinterfragen.
Wenn aus einem Verdacht eine jahrelange Haft wird
Paragraf 112 der Strafprozessordnung verlangt ausdrücklich, dass Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache und zur erwarteten Strafe nicht außer Verhältnis stehen darf. Außerdem verpflichtet das Beschleunigungsgebot die Gerichte, Haftsachen besonders zügig zu behandeln.
Es gibt gute Gründe für Untersuchungshaft. Wer sich einem Verfahren entziehen, Beweise vernichten oder Zeugen beeinflussen könnte, kann nicht immer in Freiheit bleiben. Auch schwere Gewaltstraftaten können gewichtige Haftgründe begründen.
Doch Freiheitsentzug vor einer Verurteilung ist einer der schwersten Eingriffe, die der Staat einem Bürger zumuten kann. Deshalb muss er die Ausnahme bleiben.
In Deutschland scheint sich zumindest in manchen Großverfahren eine bedenkliche Gewöhnung an jahrelange Untersuchungshaft entwickelt zu haben. Verfahrensdauer wird hingenommen, weil Verfahren kompliziert sind. Haft wird verlängert, weil sie bereits besteht. Und der Betroffene wartet darauf, dass die Justiz irgendwann fertig wird.
Bei einer Beleidigung sind es 22 Tage. Bei Ballweg waren es neun Monate. Bei Braun sind es inzwischen mehr als sechs Jahre.
Die Fälle sind juristisch verschieden. Gemeinsam ist ihnen die Frage, ob der Staat mit dem Freiheitsrecht seiner Bürger sorgfältig genug umgeht.
Ein Rechtsstaat darf streng sein. Er darf Täter verurteilen und einsperren. Er muss aber zuerst beweisen, dass sie Täter sind, und bis dahin jeden Tag Freiheitsentzug rechtfertigen.
Sonst wird aus Untersuchungshaft etwas, das sie niemals sein sollte: eine Strafe, deren Urteil erst hinterher geschrieben wird.
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