DIE ROTE LACHNUMMER – AUSGABE NR. 9
Die Berliner Linke entdeckt die Haustür: Ein spanischer Kommunist erklärt, weshalb der Kontakt zu den Menschen Wahlen gewinnt. Doch aus Wahlkampf wird Regierung, aus Protest wird Verwaltung. Die rote Lachnummer über eine Revolution, die schon bald einen Termin braucht.
POLITISCHE SATIRE | DIE VOSSISCHE
Aktueller Anlass vom 27. Oktober: In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País erklärt der Berliner Linkenpolitiker Jaime Martínez Porro, weshalb seine Partei so erfolgreich geworden sei. Der 37-jährige Spanier, Mitglied des Berliner Landesvorstands und nach eigenem Bekenntnis Kommunist, setzt auf Haustürwahlkampf statt auf Politik aus Regierungsbüros. Zugleich räumt er ein, dass seine Partei vor einer möglichen Regierungsbeteiligung schwierige Kompromisse eingehen müsse. El País
Die Revolution klingelt zweimal!
Ein spanischer Kommunist im Berliner Landesvorstand erklärt, warum Politik auf der Straße gewonnen wird. Jetzt muss die Linke nur noch lernen, dass Regieren etwas anderes ist als Klingelputzen.
Wenn der Klassenkampf an der Haustür endet
Die Linke hat eine verblüffende Entdeckung gemacht: Menschen wohnen nicht in Parteiprogrammen. Sie wohnen in Häusern. Manche haben sogar eine Türklingel.
Jaime Martínez Porro, ein aus Spanien stammender Berliner Linkenpolitiker, hat der Zeitung El País erklärt, weshalb seine Partei so erfolgreich geworden sei. Man müsse in die Stadtteile gehen, Beratung anbieten und an Türen klingeln. In Lankwitz, berichtet er, sei der Stimmenanteil von vier auf 29 Prozent gestiegen.
Das ist eine gefährliche Erkenntnis. Sie könnte die Geschäftsgrundlage ganzer politischer Akademien erschüttern, die seit Jahrzehnten herauszufinden versuchen, wie man Bürger erreicht, ohne ihnen begegnen zu müssen.
Martínez Porro ist Altphilologe, Wissenschaftler an der Freien Universität und nach eigener Aussage Kommunist. Er ist Mitglied des Berliner Landesvorstands. Sein Lebenslauf beweist vor allem, dass ein Mann gleichzeitig das alte Iran erforschen, die Gegenwart erklären und im Wahlkampf Klingelschilder entziffern kann.
Seine wichtigste Lehre richtet sich allerdings nach Spanien. Die Linke dürfe sich nicht allein auf das staatliche Gesetzblatt und die Maßnahmen einer Regierung verlassen. Ohne die Straße gewinne sie nicht, lautet seine Botschaft.
Eine steile These für eine Partei, die in Berlin ausgerechnet auf dem Weg in die Regierung ist.
Das spanische Amtsblatt heißt BOE. Sein deutscher Verwandter ist das Bundesgesetzblatt. Beiden wohnt eine gewisse Magie inne: Eine Regierung druckt dort etwas hinein und hofft, dass anschließend die Wirklichkeit den Text gelesen hat. Bei besonders komplizierten Problemen folgen Durchführungsbestimmungen. Und wenn die Wirklichkeit immer noch nicht gehorcht, gründet man eine Arbeitsgruppe, die prüft, ob der Druck groß genug war.
Genau an diesem Punkt endet normalerweise die Flugblattromantik.
Natürlich ist es richtig, dass Politik mehr sein muss als eine Pressekonferenz im klimatisierten Sitzungssaal. Doch wer demnächst Senatoren stellen möchte, kann sich auf Dauer auch nicht damit begnügen, freundlich vor Wohnungstüren zu stehen und zu versprechen, später noch einmal vorbeizukommen.
Der Übergang von der Opposition zur Regierung ist nämlich ein besonders heikler Umzug. Vorher darf man sagen, was alles geschehen müsste. Hinterher fragt jemand, bis wann. Vorher lässt sich über die Verwaltung schimpfen. Hinterher bekommt man ihren Geschäftsverteilungsplan.
Und plötzlich ist die revolutionäre Frage nicht mehr, wem die Stadt gehört. Sondern wer am Dienstag um neun den Ausschuss für Haushaltskontrolle leitet.
Der neue Berliner Linkenpolitiker-Typus hat dafür immerhin gute Voraussetzungen. Er kennt die Haustüren der Wähler. Er kennt die Sitzungen der Partei. Er kennt die Welt der akademischen Forschungsanträge. Die deutschen Formulare dürfte er also nicht unterschätzen.
Dennoch wartet die eigentliche Prüfung erst noch. Im Wahlkampf kann man einem Mieter helfen, einen Brief an den Vermieter zu formulieren. In der Regierung muss man erklären, weshalb das zuständige Amt für eine Entscheidung drei weitere Briefe verlangt.
Das ist kein Argument gegen die Sozialberatung der Linken. Im Gegenteil: Wer konkrete Probleme löst, leistet mehr als jemand, der nur Empörung verwaltet. Aber je näher eine Partei der Macht kommt, desto weniger genügt es, ihre gute Absicht als fertiges Ergebnis zu präsentieren.
Martínez Porro hat damit möglicherweise unbeabsichtigt die treffendste Beschreibung der bevorstehenden Berliner Bewährungsprobe geliefert. Auf der Straße hat seine Partei gelernt zuzuhören. Im Rathaus wird sie lernen müssen zu antworten.
Bis dahin gilt die neue Arbeitsteilung: Der Kommunist klingelt, der Koalitionspartner sondiert, die Verwaltung prüft die Zuständigkeit.
Und wenn die Revolution zum zweiten Mal klingelt?
Dann hängt am Bürgeramt ein Schild:
„Bitte vereinbaren Sie vorab einen Termin.“
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