Briefing

Der kompakte Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Hintergründe, investigative Recherchen und exklusive Einblicke in politische und gesellschaftliche Machtstrukturen. Was Sie wissen müssen, um mitzureden.
Block-Prozess: Richterin stoppt eigene Beschlagnahme – nach massiver Kritik
Politische Karikatur zum Block-Prozess: Die Hamburger Justiz setzt nach Kritik die Auswertung beschlagnahmter journalistischer Tonaufnahmen vorläufig aus. Illustration by Richard Bergsirk

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Im Streit um die Pressefreiheit nimmt die Hamburger Justiz eine überraschende Wendung: Die Strafkammer unter Vorsitz von Isabel Hildebrandt stoppt die Auswertung jener ZEIT-Aufnahmen, deren Sicherstellung sie zuvor selbst angeordnet hatte. Die endgültige Entscheidung steht aus.
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Schon wieder entscheidet Hamburg zugunsten von Block

Drei Kinder fordern Unterhalt von Christina Block. Hamburg setzt ein Verfahren aus und weist sämtliche Eilanträge ab. Selbst die Ausbildungsfonds der Kinder werden zum Argument. Während die Gerichte entscheiden, bleibt die Frage: Wer bezahlt die laufenden Kosten?
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Die organisierte Hand am Steuergeld

Migrantenverbände warnen vor einer AfD-Regierung und verlangen Schutz sowie Fördermittel. Doch der Staat schuldet keiner NGO ihren Fortbestand. Ein Kommentar über Lobbyinteressen, überprüfbare Leistungen und die Frage, warum ein voller Hassmail-Ordner allein keinen Anspruch auf Steuergeld begründet.
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Berlin gehört nicht den Grünen

Die Berliner Grünen wollen mit Linken und SPD verhandeln und hoffen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Doch die Abgrenzung nach rechts ersetzt weder Regierungspolitik noch die Prüfung der eigenen Partner. Ein Kommentar über Freiheit, politische Doppelstandards und den Anspruch, Demokratie zu verteidigen.
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Frankreich brennt – Deutschland vertuscht seine Gewaltkrise!

Frankreich erlebt schwere Unruhen. In Deutschland zeigt eine Gefängnisstudie rund 75 Prozent Inhaftierte mit Migrationshintergrund – bei gleichzeitig 64 Prozent deutschen Staatsbürgern. Warum die fehlende Erfassung der Einwanderungsgeschichte eine wirksame Kriminalpolitik erschwert.
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Die Linke solidarisierte sich mit Frankreichs Protestbewegung. Nach Berichten über schwere Ausschreitungen fehlt bislang eine ausdrückliche Verurteilung durch die Parteiführung. Was sagt Ines Schwerdtner zu Brandanschlägen, Plünderungen und Angriffen auf Polizisten?
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Skandale in Köln und NRW offenbaren den schleichenden Ausverkauf des Rechtsstaates: Eine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde soll jahrelang Visa verkauft haben, während Schwerstkriminelle bei Arztbesuchen befreit wurden. Wie tief sind unsere Behörden längst von Kriminalität unterwandert?
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Trump träumt vom eigenen Ozean, macht Dieselgeschäfte mit Putin und enttäuscht Irans Freiheitsbewegung. Die Ukraine zweifelt an Amerikas Verlässlichkeit. Doch der sozialistische Flügel der Demokraten bietet wenig Hoffnung. Ein Essay über Personenkult, doppelte Maßstäbe und Verrat an der Freiheit.
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